Der Parteitag der AfD in Erfurt war in vieler Hinsicht geräuschloser – wenig offener Streit, professioneller, entschlossener. Vor allem aber zeigte sich: Die Rechtsextremen haben sich deutlich durchgesetzt. Umso weniger ist zu ertragen, wie maßgebliche Politiker der Union immer noch ein Verbot der AfD ablehnen.

Eigentlich müsste nach diesem Parteitag ein Aufschrei der Öffentlichkeit und speziell der Medien erfolgen. Eine ernsthafte Diskussion über die Gefahren, die von der AfD ausgehen, sowie ein entschlossenes Handeln der Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesrat wäre angemessen. Doch man sagt – bis auf Ausnahmen – nichts oder Nichtssagendes, spricht  weiterhin vom „Wegregieren“ oder davon, wie M. Söder, die AfD durch ein Verbotsverfahren nicht zum Märtyrer machen zu wollen.

Es bleibt schleierhaft, wie nach diesem 17. Bundesparteitag der AfD in Erfurt die Gefährdung der Demokratie übersehen oder verniedlicht werden kann. Die Partei hat sich zur Durchsetzung ihrer Ziele professionalisiert. Unterschiede werden möglichst nicht mehr auf offener Bühne ausgetragen. Das Bild eines zerstrittenen Haufens wird vermieden. Zugleich sind Positionen und Personen in der Führung eindeutiger denn je rechtsradikal.

Gleich zu Beginn zeigte sich dieser Wandel: Die Parteivorsitzende Weidel sagte  dem Rechtsradikalen Höcke und seinen Gesinnungsgenossen zu, die Unvereinbarkeitsliste zu überarbeiten. Das heißt: Frühere Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen können dann noch leichter Mitglied der AfD werden. Das betrifft die NPD und die Identitäre Bewegung, bisher war auch eine frühere Mitgliedschaft in diesen faschistischen Vereinigungen mit der in der AfD nicht vereinbar. Auf Wunsch von Höcke kann dann auch Götz Kubitschek, ein Chefideologe der rechtsradikalen Szene der AfD beitreten. Der war auf Einladung von Höcke jetzt schon Gast auf dem Erfurter Parteitag.

Die Formierung als rechtsradikale Partei ist weit fortgeschritten. Da wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Generalsekretär gewählt. Unbestritten war er ein rechtsextremer Aktivist. Noch deutlicher: Der NRW-Landesverband hatte den Parteiausschluss des Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich beantragt und u.a. so begründet: „Die Szenarien, die drohen, sollten Personen wie Matthias Helferich jemals politisch-exekutiv Macht erhalten, erinnern an die finstersten Kapitel der Menschheitsgeschichte und speziell auch der deutschen Geschichte“. Aber nun wurde der Parteiausschluss des Mannes, der sich als das „freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet hat, durch die Bundesgremien abgewendet.

Die rechtsradikale Ausrichtung wird von einem strammen Karrierenetzwerk um die Parteivorsitzende Alice Weidel und dem ihr verbundenen Landesvorsitzenden von Rheinland-Pfalz und stellvertretenen Fraktionsvorsitzenden  Sebastian Münzenmaier (MdB) in enger Verbindung mit  Höcke vorangetrieben. Münzenmaiers Mitarbeiter ist John Hoewer, Vorstand des Vereins „Ein Prozent“, welcher vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft wurde. Er unterhält die Kontakte zur Identitären Bewegung, zur NPD und zu Faschisten anderer Länder.

Dieses Netzwerk setzte auf dem Parteitag seine Kandidaten bei der Wahl des Bundesvorstandes durch:

• Zum stellvertretenden Parteivorsitzenden wurde auf Vorschlag von Weidel Sven Tritschler gewählt. Er setzte sich gegen den anderen Kandidaten aus NRW, Kay Gottschalk, durch. Der hatte sich für den Parteiausschluss von Matthias Helferich eingesetzt. Er war in Portugal beim Vernetzungstreffen zum Thema „Remigration“ dabei, organisiert von der „Identitären Bewegung“ und Martin Sellner. 500 Vertreter rechtester Parteien diskutierten über die Abschiebung von Millionen Migranten.
• Aus Bayern wurde Katrin Ebner-Steiner, dortige AfD-Chefin, gewählt. Sie gilt als Höcke-Vertraute.
• Ein weiterer sehr enger Vertrauter von Höcke, Stefan Möller aus Thüringen, wurde ebenso als stellvertretende Parteivorsitzende gewählt.
• Bei der Wahl des Schatzmeisters setzte sich der einstige Chef der Jungen Alternative, Hannes Gnauck, durch. Person und Organisation sind bekannt als rechtsradikal und wurden auch so vom Verfassungsschutz eingeordnet.
• Maximilian Kneller (MdB), ebenfalls neu im Bundesvorstand, musste selbst den Vorstand der Jungen Alternativen in NRW verlassen, weil er eine Frau der Jungen Liberalen mit dem „schlimmsten Hatefuck“ gedroht hatte.

Überhaupt: von den 14 Mitgliedern des Bundesvorstandes war die Hälfte Kader der Jungen Alternative, die zugunsten eines neuen Jugendverbandes der AfD aufgelöst wurde, weil die AfD-Führung ihren Jugendverband als Gefahr wegen eines möglichen Verbotsverfahrens ansah.

Was sie im Schilde führen, zeigt sich in Sachsen-Anhalt – nach außen ein Dauerlächeln ihres Spitzenkandidaten, inhaltlich ein strammes antidemokratisches Programm. Die Umsetzung – auch auf Bundesebene – wird systematisch vorbereitet:

Laut der Recherche des Redaktionsnetzwerkes Table.Briefings ist im Fall einer Regierungsübernahme bzw. eine -beteiligung geplant, für jedes Ministerium sechs bis zehn eigene Leute plus Vertraute für Behörden einzusetzen. Dafür rekrutiert und bildet seit April 2025 die Schwarz-Rot-Gold-Akademie als GmbH Mitglieder und Anhänger der AfD aus. Inhaltlich geht es dabei um den Umgang mit Medien, die Leitung von Ministerien und die  Erstellung von Haushaltsentwürfen und Reden. Leiter und Geschäftsführer der Akademie ist Andrei Hesse, zugleich Leiter der Strategieabteilung der Bundesgeschäftsstelle der AfD. Mehrere Vollzeit-Juristen sind beteiligt. Sie  spielen durch, was zu tun ist, wenn ein Gericht eine Abschiebeoffensive verhindert oder wenn ein AfD-Innenminister von der IMK ausgeschlossen wird. Es wird ein Medienkonzept für den Fall einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt erarbeitet.

Es ist an der Zeit, dass insbesondere auch die Führungsebene der Union aufwacht. Dafür gibt es leider bisher wenig Anzeichen. Zwar gibt es in einigen  Landesverbänden Positionierungen für Verbotsverfahren. Und jüngst hat auch die CSU-Politikerin Aigner, Präsidentin des Landtages, in einer Grundsatzrede klare Worte zur AfD gefunden und den CSU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Klaus Holetschek, unterstützt, der ein Verbot von Höckes Thüringer AfD forderte. Dies wäre zwar bestenfalls eine Teillösung, aber Markus Söder, der CSU-Chef und Ministerpräsident, hat selbst diese Forderung sofort abgelehnt.

Wer die AfD realistisch einschätzt, kommt nicht umhin, nicht nur die Gefahren für die Demokratie und den Rechtsstaat eindeutig zu benennen, sondern daraus auch die Konsequenzen zu ziehen. Die folgenlose Statements der Söders und Dobrindts sowie das Schweigen des Bundeskanzlers müssen endlich aufhören. Sie müssen „ins Machen kommen“. Das Grundgesetz gibt die Richtung vor.