Anklage gegen AfD-Landesvorsitzenden Schledde aus Niedersachsen

Bei den vielen Affären der AfD ist es fast schon ein bisschen in Vergessenheit geraten: die Affäre um den AfD-Vorsitzenden Ansgar Schledde in Hannover. Wie wir mehrfach berichteten, soll Schledde Kandidaten zu ihren Mandaten verholfen haben, wenn sie ein Drittel ihrer Mitarbeiter Budgets für Schledde-Leute frei hielten. So wurde das System in mehreren Aussagen und Briefen beschrieben. Schledde bestritt alles und wurde erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Nun ist die Staatsanwaltschaft Hannover konkret dabei, Anklage gegen Schledde zu erheben. Der Ältestenrat des Landtags ist bereits angeschrieben worden, um seine Immunität aufheben zu lassen. Es bestehe der hinreichende Verdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

Chaos pur – Bund gegen AfD NRW

Die Social-Media-Kanäle sind voller Ausschnitte der chaotischen Versammlung der AfD in Marl. Beschimpfungen, üble Nachrede, gegenseitige Anzeigen und ein Bundesvorstand, der Partei für den rechtsextremen Flügel um Helferich ergreift.

Eigentlich wollte der rechtsextreme Verdachtsfall die Kandidaten für die Landesliste zur Landtagswahl 2027 bestimmen. Liefen die ersten Plätze noch normal, wurde es ab dem Moment chaotisch, als die Helferich-Gruppe bemerkte, dass sich ihre Kandidaten nicht durchsetzen konnten. Vincentz hatte offensichtlich eine stabile Mehrheit im Saal. Ab diesem Moment war das Ziel der Rechtsextremen, den Parteitag zum Abbruch zu bringen. Bis zu 100 angebliche Bewerber für Listenplatz 22 meldeten sich, nachdem Platz 21 an Klaus Esser ging, einen Erzfeind von Helferich.

Interessant ist, dass schon an diesem ersten Wochenende Alice Weidel versuchte, Einfluss zu nehmen. Sie verlangte den Abbruch der Veranstaltung, ganz im Sinne von Helferich. Doch der Landesvorstand ließ sich nicht beirren. Inzwischen steht die Liste mit 88 Personen.

Für Vincentz und andere Landesvorstandsmitglieder hat dies allerdings ein Nachspiel. Der Bundesvorstand hat beschlossen, ein Parteiordnungsverfahren gegen Martin Vincentz, Kay Gottschalk, Christian Blex, Christian Loose, Maximilian Kneller und Sven Tritschler zu eröffnen. Angeblich sollen sie AfD-Mitarbeitern, die auch Delegierte waren, arbeitsrechtliche Konsequenzen angedroht und damit deren Abstimmungsverhalten beeinflusst haben. Wir kennen vermutlich die Kronzeugen: Matthias Helferich und seine Kumpane. Sie haben den Vorwurf bereits auf dem Parteitag ins Mikrofon geschrien. Für Weidel soll das Ganze wohl eine Racheaktion für die beantragte einstweilige Verfügung sein, die der NRW-Landesvorstand gegen den Bundesvorstand vor Gericht erwirkt hat.

Tragisch: Prozess verloren, dann gestorben

Paul Traxl, Kreisrat und Kreisvorsitzender der AfD Aichach-Friedberg in Bayern, hat 2024 an einem konspirativen Treffen von Rechtsextremen und Identitären in der Gaststätte „Zur Rose“ in Gremheim teilgenommen. Die Polizei sah in dem Treffen eine Gefährdung, kontrollierte die Teilnehmer und erteilte Platzverweise zur Gefahrenabwehr. Traxl passte der kassierte Platzverweis nicht, und er zog vor Gericht – übrigens vertreten von einem einschlägig bekannten Rechtsanwalt, der bereits den NSU-Terroristen Wohlleben verteidigt hatte.

Das Gericht befasste sich intensiv mit der Materie, vor allem mit der Rechtsgrundlage der Polizeiaktion, die nach § 11a des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes als drohende Gefahr begründet wurde. Das wäre so ähnlich wie bei einem Hochrisikospiel im Fußball, soll der Polizeisprecher laut Augsburger Allgemeine erklärt haben. Das Gericht sah am Ende keinen Grund, Traxl Recht zu geben, zumal der Platzverweis bereits um 24 Uhr geendet hatte. Die Verfahrenskosten von 5.000 Euro müssen nun Traxls Hinterbliebene tragen. Der 78-Jährige ist nach kurzer schwerer Krankheit gestorben.

Verfassungsfeinde werden nicht zur Wahl zugelassen

Kommunalwahl in Niedersachsen: Manche AfD-Kandidaten sind nicht verfassungstreu

In Niedersachsen stehen Kommunalwahlen an, und die AfD nominiert fleißig Kandidaten für die hauptamtlichen Ämter des Landrats oder des Bürgermeisters. Das ruft nun die Wahlausschüsse auf den Plan, die prüfen müssen, ob die Kandidaten geeignet sind. Grundvoraussetzung für eine Kandidatur ist es, auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen.

Und genau das wird bei einigen Kandidaten bezweifelt.Bei der Prüfung werden konkrete Äußerungen der Kandidaten geprüft, die die jeweilige Einstellung zur Verfassung spiegeln.

So bei der Kandidatin Reinhild Goes, die Bürgermeisterin in Nörten-Hardenberg werden wollte, sowie beim Kandidaten Thorsten Moriße in Wilhelmshaven.

Ebenfalls abgelehnt hat der Wahlausschuss für das Landratsamt Friesland die Kandidatur von MdB  Martin Sichert. Auch Justin Vogel wurde abgelehnt. Der Göttinger Kreisvorsitzende wollte Bürgermeister in Herzberg am Harz werden. Weitere Prüfungen stehen an. Die Ausschüsse können dabei den Verfassungsschutz einschalten. Natürlich steht der Rechtsweg offen, um die Entscheidungen überprüfen zu lassen. Auch der niedersächsische Landesvize Stefan Bothe soll nicht Landrat in Lüneburg werden.

AfD in Ravensburg verliert den Parteinamen

Im Kreistag von Ravensburg darf die AfD nicht mehr unter ihrem Namen auftreten. Das hat der Landesvorstand in Baden-Württemberg beschlossen. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter sind inzwischen aus der Partei ausgetreten. Heute wurde bekannt, dass die Fraktion sich das nicht bieten lassen will. Sie wird den Namen AfD weiter tragen.

Zoff bei der AfD in Konstanz

„Unfähigkeit, Faulheit, ungebührliches internes Benehmen und blamable öffentliche Auftritte“ – all das wirft der Kreisverband Konstanz dem Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut vor. Und nicht nur das: Er wurde zugleich als Sprecher des Kreisverbandes abgewählt. Eisenhut kommentierte den Vorgang als „unterschiedliche Auffassungen“ im Kreisverband.

AfD nervt auch auf dem Fußballplatz

Ein ganzes Sportschiedsgericht im Kreis Euskirchen ist zurückgetreten. Grund: Der Kreisverband hat einen AfD-Kommunalpolitiker zum Jungschiedsrichterbeauftragten ernannt. Die teils seit 20 Jahren tätigen Sportrichter begründen ihren Rücktritt damit, dass die AfD sich nicht mit den Werten des Sports wie Vielfalt, Toleranz und Respekt vertrage. Auch der Ehrenvorsitzende des Kreisverbandes lässt sein Amt ruhen. Weder der Kreisverband noch der zuständige Fußballverband Mittelrhein haben sich bisher dazu geäußert, ob eine AfD-Tätigkeit mit den Werten des Fußballs in Einklang zu bringen ist.

Im niedersächsischen Lingen hängt die Polizei AfD-kritische Plakate ab

Sieben Plakate waren es, die die unabhängige Wählergemeinschaft Die BürgerNahen (BN) aufgehängt hatte. Und zwar an dem Standort vor dem Einkaufszentrum Lookentor, an dem sonst die AfD ihre Propaganda betreibt.

Auf den doppelseitigen Plakaten stand: „Hitler und seine Schergen begannen nicht mit Konzentrationslagern. Es begann mit dem Verbot von Büchern (…) dem Ersetzen von Wahrheit durch Propaganda.“ Auf der anderen Seite war zu lesen: „Die AfD sieht die Punkte auf der anderen Seite dieses Plakats nicht als Mahnung, sondern als To-do-Liste.“

Die Plakate hingen nicht lange, sondern verschwanden über Nacht. Abgehängt wurden sie von Beamten der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim.

„Man sei der Auffassung gewesen, dass hier unzulässige Wahlwerbung gezeigt wurde“, so ein Sprecher. Warum die Beamten nicht schon beim ersten Plakat hätten erkennen können, wer dort wirbt und dass ein V. i. S. d. P. angegeben war, konnte der Sprecher auch nicht sagen. „Man habe sich entschuldigt“, so der Sprecher. Vielleicht hilft die Polizei ja jetzt dabei, die Plakate zu schützen, wenn sich Rechtsextreme an ihnen zu schaffen machen.

Stabil: Tobias Korenke und Gemma Pörzgen

Die Bilder waren in der Tagesschau: ein Gerangel um einen Kranz. Die AfD, deren Vertreter die NS-Zeit als „Fliegenschiss“ titulierten, lassen keine Gelegenheit aus, zu heucheln.

So auch beim Gedenken an die Menschen, die Hitler beseitigen wollten. Tobias Korenke, ein Nachfahre Dietrich Bonhoeffers, bekommt große Wut, wenn er sieht, dass die AfD Kränze an den Mahnmälern ablegt. Das will er nicht akzeptieren und schreitet zur Tat. Er will den AfD-Kranz im Bendlerblock, der Ermordungsstätte Stauffenbergs, gemeinsam mit der Journalistin Gemma Pörzgen entfernen, wird allerdings von Sicherheitskräften daran gehindert.

Man fragt sich, was das für Sicherheitskräfte waren. Hat der AfD-Kranz besonderen Schutz verdient? Einen Teilerfolg konnten die beiden erzielen: Im Gerangel wurde der Kranz lädiert, also so entwürdigt, wie es die ganze Aktion der AfD war. Bravo!

AfD – nicht willkommen

Am Köllnischen Park 1 könnte die neue Adresse der AfD in Berlin lauten. So sieht es offenbar ein Mietvertrag der Alternita GmbH mit den Gebäudeeigentümern in Berlin-Dahlem vor. Doch das gefällt den anderen Mietern überhaupt nicht. Sie wollen nicht mit der rechtsextremen Partei unter einem Dach sein. Denn sowohl Oxfam Deutschland als auch der Arbeiter-Samariter-Bund sehen ihre Tätigkeit in dem Gebäude bedroht. Die Psychologische Hochschule Berlin betreibt dort eine Beratungsstelle für Geflüchtete.

„Wir sind in Sorge um unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unseren Kiez und unsere freie, demokratische und weltoffene Gesellschaft“, schreibt Oxfam.

Entscheidend wird sein, ob die Vermieter wussten, dass sich hinter der Alternita GmbH der AfD-Bundesverband verbarg. Die jetzigen Mieter haben sich mit einem Protestschreiben an die Vermieter gewandt und außerdem eine Kiezversammlung einberufen. Wir hoffen sehr, dass der Protest wirkt.