Fast jede 2.Stimme für ein „altes, sicheres Deutschland“, für eine rechtsextreme und putinfreundliche Partei – was tun?
Der erfolgreiche Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt, Siegmund, hat seine zahlreichen Wahlversprechen in den Worten zusammengefasst – er verspreche ein „altes, sicheres Deutschland“. Dieses Versprechen hat verfangen, obwohl es dieses Deutschland nie gegeben hat. Die Zeit der Massenarbeitslosigkeit nach der Wende ab den 90er Jahren war alles andere als sicher – ganz im Gegenteil. Und die 41 Jahre DDR können auch keinesfalls als gute, alte Zeit ausgegeben werden. Trotzdem: die Massen folgten Siegmund.
Ist das vor allem der zweifellos miserablen Politik der Bundesregierung geschuldet, dem Bruch von Versprechungen? Ist das nur das Ergebnis fortlaufender Enttäuschungen und Kränkungen? Solche Erklärungen greifen zu kurz. Denn es hätte die Möglichkeit der Wahl einer demokratischen Partei gegeben. Oder man hätte ja wieder der Wahl fernbleiben können – wie es ja viele der neuen Wähler der AfD vorher auch getan haben.
Exakt 576.037 Menschen (43,8 Prozent) wählten die AfD auch nicht wegen ihres Wahlprogramms. Jede und jeder hätte sich informieren können, dass die AfD der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes schadet und ihre Politik eine höhere Arbeitslosigkeit hervorbringen würde. Ihre sozialen Versprechungen sind nichts anderes als Wählertäuschung, weil unbezahlbar. Gleiche Rechte für alle Menschen – gleich welcher Herkunft, welchen Aussehens, welcher Religion, welcher Lebensweise – sollen mindestens eingeschränkt werden. Die Schulpflicht beenden, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beseitigen – die Liste der Bedrohungen und der Verschlechterungen für die Menschen ist lang.
Trotzdem: Hunderttausende wählten die AfD. Sie taten es in Kenntnis deren Charakters als gesichert rechtsextreme Partei, viele auch genau deswegen. Sie folgen einer Erzählung, die die Sehnsucht nach übersichtlichen Verhältnissen, nach Ordnung und ohne Migration und die Krisen unserer Zeit bedient. Damit erreicht sie nicht nur Menschen mit rassistischen und rechtsextremen Einstellungen. Jedes reale Problem und jeder Missstand wird von der AfD als Ergebnis einer Diktatur der Altparteien im Verbund mit den etablierten Medien bewertet. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine wird dem Westen zugeschrieben. Die daraus folgende zwingende Unterstützung des angegriffenen Landes sowie die Aufrüstung zum Schutz gegen die imperiale Politik Putins werden abgelehnt. In der Ablehnung einer liberalen und demokratischen Grundordnung sind sich Putins Russland und die AfD einig.
Zurecht wird der fehlende Bezug zur Lebensrealität der Menschen, die Abgehobenheit vieler Politiker beklagt. Die Stimmen für die AfD sind in diesem Sinne zunächst das Ergebnis fehlender Bindungen und mangelnder Verankerung der demokratischen Parteien in großen Teilen der Bevölkerung – nicht nur auf Land, auch in Stadtteilen mit schwieriger sozialer Struktur. Hier hat die AfD besonders stark abgeschnitten. Das war auch schon bei vorigen Wahlen in den westlichen Bundesländern festzustellen. Wo aber keine Demokraten sind, finden auch keine Gespräche über demokratische Politik statt. Eine Auseinandersetzung über Ressentiments ist dann unmöglich. So wird der AfD das Feld überlassen, die ihre Hetze auch durch ihre professionelle Nutzung der sozialen Medien wirksam verbreitet. Hier liegt eine wesentliche Aufgabe der demokratischen Kräfte.
Wählern und Wählerinnen der AfD ernst nehmen, ins Gespräch kommen, versuchen, sie vom Wert unserer freiheitlichen und demokratischen Ordnung zu überzeugen, Probleme benennen und Lösungen anbieten – das ist die eine Seite. Die andere ist die notwendige Ernsthaftigkeit und Entschlossenheit, verfassungswidrige Positionen und Kräfte mit aller Konsequenz zu bekämpfen. Das gebietet das Grundgesetz. Deswegen sind alle Bestrebungen, ein Verbotsverfahren zu prüfen und einzuleiten, zu unterstützen.
Nicht nur die Forschung, sondern die alltägliche Erfahrung bestätigt immer wieder, dass die Migration und die dadurch bewirkten Änderungen für viele Menschen ein ernstes Anliegen ist. Dieses Thema lange Zeit der AfD zu überlassen, die Probleme skandalisiert und ihr völkisches Weltbild durchsetzen will, ist gewiss ein Versäumnis. Dies ist dringend zu ändern – nicht im Sinne einer Kopie der AfD-Positionen (siehe die fehlgeschlagene Dobrindt-Politik), sondern im Sinne von Humanität und Ordnung, vor allem aber mit einer groß angelegten Integrationsoffensive, die alle Themen erfasst – von den Wohnverhältnissen, den Arbeits- und Bildungsmöglichkeiten bis zum Zusammenleben in den Stadtteilen, Dörfern und Vereinen.
Fast zeitgleich mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wurde die neue PISA-Studie veröffentlicht. Sie offenbarte, dass Deutschland so schlecht wie noch nie bei den Untersuchungen abgeschnitten hat. In Lesen und Mathe verfehlt etwa ein Drittel der 15jährigen die Mindeststandards. Die Mängelliste ließe sich fortsetzen und ist seit vielen Jahren bekannt. Eine deutliche und entschiedene Kehrtwende, eine wirkliche Priorisierung der Bildungsanstrengungen auch mit Bundeskompetenzen ist aus vielen Gründen erforderlich. Ein zusätzlicher Grund ist die starke Verankerung der AfD bei Menschen mit geringen Bildungsabschlüssen. Hier erreicht die AfD die höchsten Zustimmungsraten.
Diese Aufgaben sind bisher im Zusammenhang mit dem Kampf zur Zurückdrängung der AfD nur unzureichend diskutiert worden. Sie sind auch langfristiger Natur. Andere Herausforderungen sind weiterhin zu bestehen, so die Erneuerung der gesamten Infrastruktur, die Modernisierung der Wirtschaft, eine sozial gerechtere Verteilung. Sie dulden keinen Aufschub.
Denn die AfD hat einen klaren Plan, den sie professionell verfolgt. Ob mit oder ohne dauerlächelnde Kandidaten – sie will mit allen Mitteln an die Macht, um ihre völkische, nationalistische und rassistische Politik durchzusetzen und unser Sicherheit zu Gunsten des Putin-Russlands zu opfern.
