Was ist entscheidend für die Zurückdrängung der AfD?

Wer die AfD wählt, ist auch verantwortlich für die Folgen dieser Wahl. Er wählt eine rassistische Partei, die die regelbasierte Freiheitsordnung zerstört – aus Überzeugung oder indem er dies billigend in Kauf nimmt. Er wählt auch eine vergangenheitsorientierte Partei. Sie schwächt die wirtschaftliche Basis des Landes und damit die finanziellen Möglichkeiten für eine sozialere Ausrichtung und eine bessere Infrastruktur. Gerade deshalb lohnt der Blick darauf, was für die Zurückdrängung der AfD wirklich entscheidend ist.

Wer wählt die AfD – und warum?

Die Interessenlage großer Teile der AfD-Wählerschaft und die in Umfragen am häufigsten genannten Wahlmotive stehen dazu im Widerspruch. Die Partei ist besonders stark in der Arbeiterschaft und bei Selbstständigen verankert. Das gilt auch für abgehängte Orte jenseits der Großstädte und für sogenannte Problemviertel, in denen die existenziellen Sorgen am größten sind. Hier erreicht die AfD bei Menschen mit einfachen und mittleren Schulabschlüssen besonders hohe Zustimmungsraten. Ist deshalb eine wirtschaftsfördernde und zugleich sozial ausgerichtete Politik der entscheidende Punkt für die Zurückdrängung der AfD?

Zunächst: Es gibt nicht nur ein Motiv für das Aufkommen der AfD. Da ist das rechtsextreme Potenzial, das die AfD als seine Partei betrachtet – je nach Analyse 10 bis 15 Prozent der Bevölkerung. Hinzu kommen von Ressentiments getriebene Gegner einer migrationsfreundlichen Gesellschaft. Sie stören sich an einzelnen Erscheinungen und Problemen einer ungeordneten und wenig zielstrebigen Migrationspolitik.

Vertrauensverlust durch fehlende Ehrlichkeit

Auch die Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierungspolitik findet in der Wahl der AfD einen Ausdruck. Das reicht von der Enttäuschung über gebrochene Wahlversprechen bis zu einer Politik, die viele als unsozial empfinden. Hinzu kommt der weit verbreitete Eindruck, dass die Politik nicht ehrlich mit der Bevölkerung umgeht. Über die wirtschaftliche Lage des Landes und über die reale Bedrohung durch Putins Aggression und Trumps Unzuverlässigkeit spricht sie nur dosiert oder gar nicht. Denn diese Wahrheiten erfordern schwierige Entscheidungen angesichts weltweiter Krisen und Kriege. Sie treiben die Inflation und machen riesige Investitionen in Sicherheit und Aufrüstung nötig. Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht absehbar.

Die wahlkampfbestimmenden Themen in Berlin (Wohnungsfrage) und Mecklenburg-Vorpommern (Rentenpolitik der Bundesregierung) drehen sich um ein sozial gerechtes und bezahlbares Leben. Viele Menschen sind verunsichert, was ihre Zukunftschancen angeht. Vor allem steht in Frage, ob das Wohlstandsversprechen für die jüngeren Generationen noch trägt.

Deindustrialisierung als Kernproblem

Diese Probleme lassen sich nicht einfach über die zweifellos ungerechte Vermögensverteilung lösen – weder zwischen Ost und West noch zwischen Millionären und unteren Einkommensschichten. Auch der immense Schuldenberg der öffentlichen Haushalte steht im Weg. Er engt die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik extrem ein und belastet vor allem die jüngere Generation. Die Probleme sind jedoch viel grundlegender:

Seit sieben Jahren gibt es kein oder nur ein geringes Wirtschaftswachstum. Deshalb reichen die Einnahmen des Staates auf allen Ebenen nicht mehr aus, um die notwendigen Aufgaben im erforderlichen Maß zu finanzieren. In immer kürzeren Abständen berichten Medien über Massenentlassungen und Werkschließungen. Das betrifft vor allem die Autoindustrie, aber auch die Chemie- und Maschinenbauindustrie sowie den Handel. Künstliche Intelligenz droht diesen Prozess noch zu verstärken.

Dass dies zu tiefer Verunsicherung und Zukunftsangst führt, liegt nahe. Die demokratischen Parteien müssen rechtzeitig glaubwürdige und sozial ausgewogene Konzepte vorlegen, die Hoffnung vermitteln. Gelingt das nicht, droht ein noch größeres Potenzial für die AfD und andere Populisten.

Hoffnung entsteht nicht durch das Leugnen der Probleme. Sie entsteht auch nicht durch soziale Wohltaten wie den Tankrabatt, die nichts an den Ursachen ändern und keine Perspektive bieten. Auch ein großer Teil der Reformen der Bundesregierung in der Renten-, Gesundheits- und Steuerpolitik eröffnet keine neuen Zukunftschancen.

Eine neue Perspektive beginnt mit der Anerkennung der Realitäten. Dazu gehören die weltpolitischen Veränderungen, die drastischen Folgen des Klimawandels und eine veränderte wirtschaftliche Lage. Die massive Konkurrenz, vor allem aus China, beschleunigt den schon länger laufenden Abbau von Industriearbeitsplätzen. Wir befinden uns in einer Phase der Deindustrialisierung. Sie zerstört die Grundlagen des Wirtschaftsmodells unseres Landes und weiterer EU-Staaten. Unternehmen verlagern Massenfertigung wegen geringerer Kosten ins Ausland – manchmal nach Osteuropa, meistens nach China oder in andere asiatische Länder. Dort entstehen teils intelligentere Produkte, oft auf Basis von Erfindungen aus der EU. Management und Politik haben zudem neue Produktionslinien wie das Elektroauto verschlafen. Den Abbau von Industriearbeitsplätzen kann Politik verlangsamen, aber letztlich nicht aufhalten.

Was für die Zurückdrängung der AfD jetzt nötig ist

Das löst teils existenzielle Ängste aus, besonders in Arbeiter- und Angestelltenfamilien. Mit der überlieferten Sozialpolitik der Parteien der früheren Großen Koalition lässt sich diesen Ängsten nicht begegnen. Es braucht ein neues Fundament für ein erneuertes Wohlstandsversprechen. Die Gesellschaft muss ihre Potenziale mobilisieren und neue, international wettbewerbsfähige Produkte und Dienstleistungen entwickeln. Dabei kann sie auf Branchen aufbauen, die schon heute boomen: IT, Software und KI, Energie-, Klima- und Kreislaufwirtschaft sowie Gesundheit und Medizintechnik. Hier entstehen neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze und Chancen für die nachwachsenden Generationen.

Diese Entwicklung mit allen Kräften zu fördern, muss die zentrale Aufgabe sein – nicht nur der Wirtschaftspolitik. Dafür sind strukturelle Reformen des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme unerlässlich. Sie müssen aber gerecht gestaltet sein. Vor allem muss die Politik eine oft beschworene Priorität endlich einlösen: eine umfassende Förderung und Reform des gesamten Bildungssystems, von der Kita über die Schule bis zur Hochschule, und eine neue Qualität der Forschungsförderung. Nur wenn sie das alte Versprechen einlöst, kein Kind zurückzulassen, können gut qualifizierte Arbeitskräfte ein neues Wohlstandsversprechen tragen.

Es wird immer drängender, eine solche zukunftsgewandte Wende einzuleiten. Sie ist der entscheidende Schritt zur Zurückdrängung der AfD und anderer populistischer Kräfte, denen sie den Boden entzieht.