Der Erfolg der AfD fordert konsequentes Handeln

„In Gefahr und größter Not führt der Mittelweg zum Tod.“
(Alexander Kluge nach Friedrich von Logau)

Die AfD gewinnt Wahlen in zwei Bundesländern. Alles, was man über die Partei und ihre Kandidaten herausfindet und veröffentlicht, spielt für deren Wählerschaft scheinbar keine Rolle. Sie scheint immunisiert zu sein. Pornodarsteller, Rechtsextreme, Vorbestrafte, ehemalige Stasi-Offiziere gewinnen Direktmandate, als wäre das ein Kinderspiel. Fassungslos sehen wir, dass in Sachsen-Anhalt ein Raumduft-Experte Ministerpräsident werden könnte. Und selbst ein zerstrittener rechtsextremistischer Landesverband wie Mecklenburg-Vorpommern kann mehr als ein Drittel der Wählerinnen und Wähler auf sich vereinen.

Die Analyse der Wählergruppen bestätigt die Erkenntnisse der vergangenen Wahlen. Die großen Zuwächse kommen aus dem Reservoir der Nichtwähler. Überdurchschnittlich viele Männer mit niedrigem Bildungsgrad machen ihr Kreuz bei der AfD. Nun sind die beiden Bundesländer eher ländlich geprägt, teils dünn besiedelt und im wirtschaftlichen Vergleich der Bundesländer eher hinten angesiedelt. Beide haben die höchste Quote an Bürgergeldempfängern unter den Flächenländern.

Offensichtlich eine Klientel, die sich mit kostenlosem Bier und Bratwürsten auf sogenannten Familienfesten ködern lässt –  um dann  die Propaganda einzuflößen.

Denn die AfD Funktionäre erzählen ja, dass nicht genügend Geld da ist für deutsche Rentner und andere Bedürftige, weil die Regierenden das Geld für die Ukraine, die Aufrüstung, den Blödsinn mit dem Klimawandel, die EU, die UNO und die Entwicklungshilfe stecken. Sie hinterfragen, warum geflohene Ukrainer Bürgergeld beziehen, warum ukrainische Männer überhaupt etwas beziehen anstatt zu kämpfen, warum Flüchtlinge Geld erhalten, statt zu arbeiten, warum ein Fahrradweg in Peru mit deutschem Geld gebaut wird. Die hohen Spritpreise sind nicht durch die Kriege Putins und Trumps geschuldet, sondern den hohen Steuern.

Dass deshalb die Brücken marode sind, die Bahn nicht fährt, das Krankenhaus vor Ort pleitegeht – alles eingängig und undifferenziert. Hinzu kommt das Ausschlachten reißerischer Meldungen. Dass der Attentäter von Magdeburg AfD-Anhänger war, spielt keine Rolle, dass er ein Ägypter war, ist wichtig. Er wird sogar angeführt, wenn die „kulturfremden“ Fachkräfte im Gesundheitswesen diffamiert werden.

Zudem schafft es die AfD, die staatlichen und wissenschaftlichen Institutionen zu desavouieren. Der Verfassungsschutz ist genauso weisungsgebunden wie die Justiz. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört zur angeblichen „Lügenpresse“ wie Spiegel, Süddeutsche oder FAZ. Klimaforscher sind ebenso Lakaien „des linksgrünen Systems“ wie die Impfkommission „der Pharmaindustrie“. Es gibt keine noch so kleine Gruppe gesellschaftlicher Outsider, die nicht ihren Andockpunkt in der Partei findet. Darum ist es auch egal, ob Neonazis für Siegmund arbeiten oder vorbestrafte Vergewaltiger für Landtagsabgeordnete.

Was tun?

Ein Handlungsstrang liegt sicher bei den Regierenden. Wenn sozialer Kahlschlag als Reform verkauft wird, wird die Gerechtigkeitslücke greifbar. Jeder Bürger hat tagtäglich Beispiele, wie früher Gewohntes heute nicht mehr funktioniert: Der Bus kommt nicht, die Bahn ist verspätet, der Stau ist länger, der Termin beim Facharzt ist erst in Monaten möglich, der Nachbar wird arbeitslos, weil die Firma zumacht, oder der alleinerziehenden Freundin werden Mittel gekürzt.

Zum Politapparat in Berlin dringt das alles kaum durch. Wann fragt denn der Wahlkreisabgeordnete mal nach der Situation vor Ort? Wann besucht ein Minister mal ein Krankenhaus?

Der Kanzler muss sich allen Ernstes von Karl-Josef Laumann erzählen lassen, wie die Realität des Kassenpatienten ist. Erkennt tatsächlich die Ungerechtigkeit und lässt dann alles beim Alten. Denn so etwas wie eine Bürgerversicherung, wie sie in anderen Ländern gut funktioniert, ist ideologisch mit der Union nicht zu machen. Genauso wenig wie eine gerechtere Erbschaftsteuer oder eine Vermögensteuer. Die Union ist derart gefangen in ihren lobbyistischen Unterstützern, dass wirkliche Schritte zu einer gerechteren Gesellschaft nicht zu erwarten sind. Sie wären allerdings dringend notwendig.

Die Akzeptanz von Kürzungen kann nur plausibel erklärt werden, wenn sie alle gesellschaftlichen Gruppen trifft.

Es wird die Aufgabe der SPD sein, das durchzusetzen. Sie hat gute Chancen, denn Neuwahlen muss die Union fast mehr fürchten als die Genossen.

Das gilt auch für das Prüfungsverfahren der Verfassungskonformität der AfD. Es hätte längst eingeleitet werden müssen. Im neuen Bundesrat kann es eine Mehrheit für den Prüfauftrag geben; die sollte genutzt werden.

Allerdings sollte auch normativ reagiert werden.

Die sozialen Medien sind derzeit nicht nur Plattformen für interessengeleitete Desinformation, sie sind zugleich Plattformen für Hass und Hetze gegen alles, was nicht rechts und/oder männlich ist. Alle bisherigen angeblichen Riegel und Kontrollinstrumente funktionieren nicht.

Anonyme Accounts müssen endgültig gesperrt werden, der Zugang muss personifiziert werden. Es sollten Schwerpunkteinheiten bei Polizei und Staatsanwaltschaften gebildet werden, die tägliche Beleidigungen, Verhetzungen sowie Mord- und Vergewaltigungsdrohungen sanktionieren.

Gesellschaftliches Engagement stärken

Es wird nicht reichen, den jetzigen Parteifunktionären zu überlassen, der AfD den rechtlichen, politischen und kommunikativen Boden zu entziehen. Es braucht die Aktivität von deutlich mehr Menschen, innerhalb und außerhalb der Parteien.

Innerhalb, weil die Parteien Verfassungsrang haben, sind sie die tragenden Säulen unseres Systems. Und Parteien sind die schnellsten und durchlässigsten Vehikel, Dinge zu ändern. Darum ist es sinnvoll, in Parteien einzutreten, sich zu beteiligen, zu diskutieren, den Kurs zu bestimmen.

Und wir brauchen den außerparlamentarischen Protest. Die Geschichte der Bundesrepublik ist maßgeblich durch außerparlamentarische Bewegungen mitbestimmt: die Friedensbewegung, der Anti-Atom-Protest, die Klimademonstrationen haben Entscheidungen beeinflusst, Richtungen verändert.

Das gilt auf allen Ebenen, im Kommunalen wie auf Bundesebene. Es geht darum, die freie, gleichberechtigte, vielfältige Gesellschaft zu verteidigen und den Menschen, die von den Rechten bedroht werden, zur Seite zu stehen.

Wir müssen mutiger werden, klarer werden, die AfD stellen, wo wir können. Sie ständig konfrontieren, ständig entlarven, ständig nerven. Alle ihre Unsäglichkeiten, ihre Grenzübertritte benennen, zur Anzeige bringen – in jedem Rat, jeder Versammlung, jedem Parlament.

Wir sind mehr! Wir haben Kraft und Ausdauer. Das ist unser Land und unsere Zukunft. Lasst uns kämpfen.